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BMJV Start Richtlinien für das Strafverfahren und das

Allgemeines RISTBV NR1 1 Der Staatsanwalt RISTBV NR2 2 Zuständigkeit RISTBV NR3 3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts RISTBV NR4 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit RISTBV NR4A 4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten RISTBV NR4B 4b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen RISTBV NR4C 4c Rücksichtnahme auf den Verletzten RISTBV. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 25. November 1991 (JMBl/91, [Nr. 9], S.90) zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 11. Juli 2006 (JMBl/06, [Nr. 8], S.98) Die Richtlinien für das Straf - und Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977 setze ich hiermit für das Land Brandenburg in Kraft. Richtlinien für das Strafverfahren Allgemeiner Teil I.

  1. Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: RiStBV. Gliederungs-Nr.: [keine Angabe] Normtyp: Richtlinie. Abschnitt 222a RiStBV- Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGBVerletzten. (1) Vor der Einleitung verfahrensbeendender Maßnahmen nach den §§ 153 Abs. 1,.
  2. § 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) § 86 RiStBV regelt, inwieweit bei bestimmten Delikten, denen auch mit einer zivilrechtlichen Klage begegnet werden kann - insbesondere Beleidigung - ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht
  3. Abschnitt 70 RiStBV - Auswahl des Sachverständigen und Belehrung (1) Während des Ermittlungsverfahrens gibt der Staatsanwalt dem Verteidiger Gelegenheit, vor Auswahl eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, es sei denn, dass der Gegenstand der Untersuchung ein häufig wiederkehrender, tatsächlich gleichartiger Sachverhalt (z.B. Blutalkoholgutachten) ist oder eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (vgl
  4. Anklageschrift - Wikipedia Allerdings ist gemäß Nr. 142 Abs. 2 S. 2 RiStBV ein Angeklagter, der Rechtsmittel einlegen will, an die Geschäftsstelle zu verweisen

RiStBV: 105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung

Juni 1991 in Kraft gesetzten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ( RiStBV ), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Juli 2003 (SächsJMBl. S. 44) geändert worden ist und zuletzt durch Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift vom 22. November 2001 (SächsABl RiStBV Abkürzung . Bedeutungen: [1] Abkürzung für Richtlinien für das Straf-und Bußgeldverfahren. Beispiele: [1] Übersetzunge

Die Landesjustizverwaltungen und der Bundesminister der Justiz haben vereinbart, die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wie folgt zu ändern: 1. In Nummer 208 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes durch die Angabe § 92 Abs. 1 Nr. 8 des Ausländergesetzes ersetzt Zum Hauptdokument : Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage B zur RiStBV. Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahre

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Die RiStBV sind vom Bundesministerium der Justiz und den Justizministerien der Länder gemeinsam erlassene Verwaltungsvorschriften, um eine weitgehend einheitliche Sachbehandlung von Strafverfahren sicherzustellen. Die RiStBV haben keine Gesetzeskraft, binden aber die weisungsgebunden Bediensteten der Staatsanwaltschaften I. Die durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991 (SächsABl. Nr. 14, S. 4) mit Wirkung vom 1. Juni 1991 in Kraft gesetzten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ( RiStBV), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Juli 2005 (SächsABl I. Die durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991 (SächsABl. Nr. 14 S. 4) mit Wirkung vom 1. Juni 1991 im Freistaat Sachsen in Kraft gesetzten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Juni 1998 (SächsJMBI S. 142) verlängerten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Mai 2000 (SächsJMBl. S. 40), werden wie folgt geändert: 1. Die Übersicht des Besonderen Teils, I. Abschnitt wird wie folgt gefasst: Übersicht des Besonderen Teils.

RiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-Richtlinien - Gesetze

Sowohl die bundeseinheitlich von den Länderjustizverwaltungen erlassenen Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als auch die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gelten als Ausfüllungs- und Hilfsnormen bei der Anwendung der StPO. Mit den Jahren haben sich aber viele zunächst selbst erklärende Regelungen zu auslegungsfähigen und. In Abschnitt 243 Abs. 3 RiStBV heißt es: Zitat Ein Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 S. 1 StGB) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nicht. Bei der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung sind das Maß der Pflichtwidrigkeit, insbesondere der vorangegangene.

Alman Ceza Muhakemesi Kanunu StrafprozeBordnung (StPO

RiStBV: 4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Nummer 138 RiStBV) noch ergänzende Ausführungen machen, nicht aber selbst Anträge stellen. (4) Zu den Beteiligungsrechten der BuStra bei der Verständigung im Strafverfahren vgl. §§ 160b, 202a, 212 und 257c StPO. 95 Rechtsmittel. Hat die BuStra gegen einen Beschluss oder ein Urteil Bedenken, so regt sie unter Beachtung der Nummer 147 RiStBV bei der Staatsanwaltschaft an, dass diese. 35 RiStBV Entnahme von Leichenteilen (1) Der Staatsanwalt hat darauf hinzuwirken, dass bei der Leichenöffnung Blut- und Harnproben, Mageninhalt oder Leichenteile entnommen werden, falls es möglich ist, dass der Sachverhalt durch deren eingehende Untersuchung weiter aufgeklärt werden kann. Manchmal, z. B. bei mutmaßlichem Vergiftungstod, wird es sich empfehlen, einen besonderen. 04 RiStBV und Erlass NRW. TOP. Für die Polizei haben die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) keine rechtlich bindende Wirkung, weil sie vornehmlich für die Staatsanwaltschaft bestimmt sind. Wegen der Justizförmigkeit von Strafverfahren sollten die für die StA geltenden Regelungen der RiStBV jedoch auch von der Polizei beachtet werden. Im Übrigen ist eine. und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mistra) Kommentar Herausgegebenvon Prof. Dr. Jürgen Peter Graf Richter am BGH, Honorarprofessor an der Hochschule Offenburg, Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg Bearbeitet von Dr. Louisa Bartel, Ri'inBGH; Dr. Julia Bosch, EStA'in; Dr. Christoph Coen, OStA; Dr. Markus Ebner, LL.M., StA/WiMi BFH.

Archiv vom Juli, 2017 | Strafverteidiger in Kreuzberg

RiStBV - C.H. Bec

  1. Der BFH verfährt [mit der Betriebsaufspaltung] zur Zeit nach der Devise eines Jägers, der das Wildschwein nicht gleich erlegt, sondern immer wieder aufs neue das Wildschwein anschießt und dan
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  3. Asservat. Gegenstand, der im Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst in amtliche Verwahrung genommen worden ist. Einzelheiten zur Verwahrung und Herausgabe regeln landesrechtliche Vorschriften und Nr. 74 ff. RiStBV sowie die insbesondere bei Diebesgut bedeutsame Vorschrift des §§ 111 k StPO, wonach eine Herausgabe vorrangig an den Verletzten zu erfolgen hat
  4. alität ist die von Gewinn-oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a)unter Verwendung gewerblicher oder.
  5. Die RiStBV unterscheidet das (besondere) öffentliche Interesse an Verfolgung/Klageerhebung anhand des Vorliegens der jeweiligen Straftat, welche zur Anzeige gebracht wurde
  6. Abs. 2 RiStBV 73 Anweisung Nr. 34 75 5. Ausschluß eines Verteidigers 76 Texte: §§ 138 a, 138 c StPO 76 Anweisung Nr. 35 78 E. Allgemeine Ermittlungsgrundsätze 78 Erläuterungen 78 1. Ziel und Umfang der Ermittlungen 79 Text: Anweisung Nr. 36 79 2. Verbinden und Abtrennen von Verfahren 80 Text: Anweisung Nr. 37 80 3. Absehen von der Verfolgung und Beschränkung der Strafverfolgung 80 Texte.
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Abschnitt 222a RiStBV, Anhörung des durch eine Straftat

  1. Nr. 233 RiStBV. Kindesmisshandlung. Nr. 235 Abs. 2 RiStBV. Rechtsmittel. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist grds. nicht gerichtlich überprüfbar. Es stehen freilich gleichwohl die formlosen Rechtsbehelfe der Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde zur Verfügung. Literatur. Kreiner in Beck-OK StPO mit RiStBV und MiStra.
  2. Nr. 243 RiStBV - Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr (1) In Verkehrsstrafsachen wird der Staatsanwalt, wenn nötig (vgl. Nr. 3), die Ermittlungen selbst führen, den Tatort besichtigen, die Spuren sichern lassen und frühzeitig - in der Regel schon bei der Tatortbesichtigung - einen geeigneten Sachverständigen zuziehen, falls dies zur Begutachtung technischer Fragen.
  3. isterien des Bundes und des Länder erarbeitete Rahmenvorschriften für die Durchführung solcher Verfahren durch die Staatsanwaltschaften und anderen Verfolgungsbehörden. Dabei handelt es sich nicht um eine Verordnung oder um eine andere Rechtsnorm
  4. isteriums der Justiz vom 14. Mai 1991, Sächsisches Amtsblatt vom 21. Mai 1991 Seite 4 - wird als Teil II folgendes angeordnet
  5. Strafprozeßordnung (StPO). Jugendgerichtsgesetz (JGG). Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). 2. Aufl. mit einer Einführung von Prof. Dr. Otto Triffterer. Baden-Baden 1977. XXXVII, 423 S. [VARIA] by Strafprozeßordnung (StPO). and a great selection of related books, art and collectibles available now at AbeBooks.com
  6. 173 und 174a RiStBV) - nicht selten. Die Belehrungspflichten sind durch das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt 2015, Teil I Nr. 55, ausgegebenen 30. Dezember 2015) erheblich , () (, .
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Video: § 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das

Abschnitt 70 RiStBV, Auswahl des Sachverständigen und

RiStBV: Bedeutung, Definition, Rechtschreibung

Notwendig sind nur die in StPO und RiStBV zwingend vorgeschriebenen Anträge auf Eröffnung (§ 199 Abs. 2 StPO, Nr. 110 Abs. 3 RiStBV) und Änderung oder Aufrechterhaltung der Haftverhältnisse (§ 207 Abs. 4 StPO, Nr. 110 Abs. 4 S. 2 RiStBV). Formulierung: Es wird beantrag Klappentext zu RiStBV und MiStra, Kommentar Zum Werk Sowohl die bundeseinheitlich von den Länderjustizverwaltungen erlassenen Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als auch die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gelten als Ausfüllungs- und Hilfsnormen bei der Anwendung der StPO. Mit den Jahren haben sich aber viele zunächst selbst. 101 a RiStBV) 13 6. Weitere Einstellungsmöglichkeiten auf Grund des Opportunitätsprinzips §§ 153 b, 154 b StPO 13 7. Die vorläufige Einstellung, § 154 f StPO, § 205 StPO (Nr. 104 RiStBV) 13 8. Mitteilung der Einstellungsverfügung 13 9. Rechtsbehelfe gegen Einstellung 14 10. Erhebung der öffentlichen Klage 1

RiStBV - Wikipedia für Strafverteidige

In den Fällen der §§ 303 , 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde.. RiStBV - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Vom 1. Januar 1977 (BAnz. Nr. 245 vom 21.12.1976; 23.06.1980; 02.08.1982; 20.02.1984; 11.03. RiStBV 204 - besondere Bedeutung des Falles RiStBV 204 3 - keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft RiStBV 271 6 § 74c Abs. 1 Nr. 6 GVG RiStBV 113 19 § 74c Abs. 2 GVG RiStBV 113 20ff. § 120 GVG RiStBV 202 4 - dringende Amtshandlungen RiStBV 202 13 - geborene Staatsschutzdelikte RiStBV 202 5 - Straftaten gemäß § 120 Abs. 2 GVG.

Text der internen Richtlinien / Beleidigung (RiStBV

(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend Nichtssagende und formelhafte Redewendungen genügen nicht (Nr. 89 RiStBV). Juristische Fachausdrücke, die der Empfänger nicht versteht, sind fehl am Platz. Ein kurzer Bescheid mit überzeugender Begründung wird eher angenommen als ein langatmiger Erguss, der alle möglichen Zweifelsfragen offen lässt. Gelingt es aber doch nicht, den Anzeiger zu überzeugen, dass sein Fall richtig.

RiStBV - Juristische Abkürzungen - JuraForum

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren - RiStBV Anlage F Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem I. Allgemeines : 1. Grundsätzliches 1. Die internationale Fahndung nach Personen, deren Aufenthalt nicht bekannt ist, kann durch Interpol, im Schengener Informationssystem (SIS) und durch. Nr. 232 RiStBV und in Erweiterung dieser Bestimmung für den Landesbereich folgende Richtlinien: 1. [Grundsatz, Anwendungsbereich] (1) Straftaten gegen Polizeibeamte im Dienst sind effektiv und mit Nachdruck strafrechtlich zu verfolgen. (2) Das gilt insbesondere für alle Formen von Gewalt, einschließlich Widerstandsleistungen im Sinne des § 113 StGB, aber auch für Beleidigungen. 2. RiStBV ( Richtlinie n für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ): Verwaltungsanordnung zum Verfahrensablauf in Strafsache n, die in einen allgemeinen sowie einen besonderen Teil zu einzelnen Delikten gegliedert ist Zum Werk Sowohl die bundeseinheitlich von den Länderjustizverwaltungen erlassenen Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als auch die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gelten als Ausfüllungs- und Hilfsnormen bei der Anwendung der StPO (RiStBV) Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 14. Mai 1991 (SächsABl. Nr. 14/1991, S. 4) Vom 14. August 1992 Die Landesjustizverwaltungen und der Bundesminister der Justiz haben vereinbart, die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wie folgt zu ändern: Diese Änderungen treten am 1. Oktober 1992 in Kraft.

RiStBV - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Vom 1. Januar 197 Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren in Deutschland dar. Die RiStBV sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Länderjustizministerien am 1. Januar 1977 erlassen worden, um eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen. Die RiStBV haben als Verwaltungsvorschriften keine Gesetzeskraft und binden.

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd

Der Umfang der Ermittlungen richtet sich auch nach der Bedeutung der Sache (Nr. 4-6 RiStBV). Beweise, deren Verlust zu besorgen ist, sind zu sichern (§ 160 Abs. 2). Obduktionen sind also rasch durchzuführen, der Rechtsmediziner sollte an den Tatort gerufen werden. Gleiches gilt bei schweren Verkehrsunfällen auch für den Sachverständigen für Verkehrsunfallrekonstruktion. Die Staatsanwaltschaft soll dann durch ihre Verfügungen und Verfahrensleitung den Fall umfassend aufklären. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Dezember 2016 als Anlage B zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) in Kraft Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) regeln die Akteneinsicht über § 147 StPO hinaus in Nr. 182 ff. Die dort früher geregelte Akteneinsicht für Dritte ist nun durch StrafverfahrensänderungsG 1999 in den §§ 474 ff. StPO geregelt (s. dazu unten VII.)

Nach der Definition in Anhang E der RiStBV ist organisierte Kriminalität die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig Es handelt sich um einen Notfall! Wenn du uns nicht erreichst und du psychisch oder physisch massiv bedroht wirst oder dich in einer akuten Krisensituation befindest, zögere nicht, dich an folgende Stellen zu wenden: . Polizei. Tel. 110, bundesweite Suche nach zuständigen Dienststellen. Sozialpsychiatrische Dienste. Bei psychischen Krisen wende dich bitte direkt an den Sozialpsychiatrischen. Rechtsgrundlagen sind § 58 Abs. 2 StPO und RiStBV Nr. 18. 18. Bei der Wahllichtbildvorlage werden dem Zeugen acht Bilder vorgelegt, darunter das Bild des Verdächtigen, mit der Aufforderung, zu jedem Bild mitzuteilen, ob er den Täter wiedererkennt (RiStBV) Nützliche Paragrafen für Selbst- und Laienverteidigung Referenz für die Hinweise auf die Kommentierung: StPO von Meyer Goßner, 52. Auflage I. Abschnitt Vorverfahren §15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände (1) Alle Umstände, die für die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, das.

Öffentlichkeitsfahndung: BILD veröffentlicht erneut TatvideoKommunal- und Schul-Verlag - Strafprozessordnung - StPO

Abs. 3 RiStBV ergibt sich ferner, dass in der Anklage auch der Spruchkörper zu bezeichnen ist, den der Staatsanwalt als zuständig ansieht. Es kommen mithin in Betracht Anklagen zum - Amtsgericht, Strafrichter, §§ 24, 25 GVG - Amtsgericht, Schöffengericht, § 28 GVG - Landgericht, z.B. Große Strafkammern, § 74 GVG - Oberlandesgericht, § 120 GVG 4 Auch auf die örtliche Zuständigkeit. 160 Akteneinsicht durch den Verteidiger. Während die Frist zur Revisionsbegründung läuft, sind die Akten zur Einsichtnahme durch den Verteidiger bereitzuhalten. 161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls (1) Wird beantragt, das Protokoll über die Hauptverhandlung zu berichtigen, so führt der Staatsanwalt eine Erklärung des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten herbei RiStBV Nr. 110 II d) - Falls bei Antragsdelikten kein Strafantrag vorliegt, Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, z.B.: Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten. (vgl. RiStBV Nr. 110 II d (1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der. darauf achten, dass die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wird, Nr. 22 RiStBV. Bei Feststellung des Aufenthalts des Beschuldigten oder seiner Verhandlungsfähigkeit nimmt der Staatsanwalt das Verfahren wieder auf und schließt es dann (ggf. nach Durchführung weiterer Ermittlungen) endgültig ab. B. Entscheidung einer Vorfrage, § 154 d StP

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b) Zur Auslegung der RiStBV 337 2. Antragsberechtigung 341 a) Allgemeines 341 b) Probleme bei § 106 UrhG 342 (1) Antragsrecht von Erben und Testamentsvollstreckern 343 (2) Antragsrecht bei Bearbeitungen und Umgestaltungen, Sammelwer­ ken, Miturheberschaft und Werkverbindung zu gemeinsamer Ver­ wertung 34 (RiStBV) Vom 1. Januar 1977 zuletzt geändert durch ÄndBek. vom 21. Juli 2015 (BAnz AT 31. 07. 2015 B1) 15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen 86 Allgemeines (1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht. (2) 1Ein öffentliches Interesse wird. § 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) § 86 RiStBV regelt, inwieweit bei bestimmten Delikten, denen auch mit einer zivilrechtlichen Klage begegnet werden kann - insbesondere Beleidigung - ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht (3) 1 Ist kein Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB gestellt, so folgt daraus allein noch nicht, daß kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 2 Will der Staatsanwalt die öffentliche Klage.

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